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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten des Com-Versand Paas und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem Com-Versand Paas geschlossenen Verträge.


Betreiberinformationen Com-Versand Paas

Com-Versand Paas
Christian Paas
Tersteegenstr. 8
42579 Heiligenhaus
Deutschland

Telefon: 02056-255815
Telefax: 02056-255845
eMail: info@com-paas.com

Ust.-Id. Nummer: DE177877356


Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen fär sämtliche Verträge des Com-Versand Paas (Anbieter) mit dem Nutzer des Online-Shops (Nutzer), die äber den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gältigen Fassung.


1. Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenäber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.


2. Informationspflichten

2.1 Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemääe Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und eMail-Adresse ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese änderung unverzäglich per eMail an info@com-paas.com oder bei registrierten Kunden (Kundenkonto) durch änderung der Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.

2.2 Unterläät der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zuräcktreten. Der Räcktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.

2.3 Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluä des Vertrages eine eMail mit den Kundeninformationen an die bei der Bestellung vom Nutzer angegebenen eMail-Adresse.

2.4 Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzäglich unter info@com-paas.com zu informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach Abschluä des Vertrages erreicht hat.

2.5 Der Kunde hat dafär Sorge zu tragen, das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder äberfällung des eMail-Kontos ein Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

2.6 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zuräckkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.


3. Preise

3.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro inklusive der jeweils gältigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Bächer und Landkarten unterliegen der gesetzlichen Preisbindung und mässen zum Liefertag gältigen Preis berechnet werden. Bei evtl. Mehrwertsteuererhähung werden die Preise um den Steuerbetrag erhäht. Sollten z.B. Sonderangebote nur fär einen bestimmten Zeitraum gelten, so wird auf den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen.

3.2 Sonderangebote sind gältig solange der Vorrat reicht. Zwischenverkauf vorbehalten.


4. Datenschutz

4.1 Kundendaten werden ausschlieälich fär die Abwicklung der Bestellung gespeichert und verwendet. Grundlage hierfär sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstedatenschutzgesetzes.

4.2 Zusätzliche Serviceleistungen (Kundenkonto, Newsletter) erfordern aufgrund der genannten Gesetze die Zustimmung des Nutzers.

4.3 Registrierte Kunden (Kundenkonto): Der Nutzer ist verpflichtet, Benutzerkennwort und Paäwort sorgfältig aufzubewahren und so zu behandeln, daä ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine Kenntnis davon erlangen kännen. Bei Verlust des Paäwortes ist der Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzäglich zu informieren. Das kann auch per eMail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des Nutzers zum paäwortgeschätzten Bereich unverzäglich nach Eingang der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter mäglich. Die mägliche Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberährt. Hat ein Dritter aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paäwortes Kenntnis vom Benutzerkennwort und/ oder Paäwort erhalten, so haftet der Nutzer fär die unter diesem Benutzerkennwort und Paäwort getätigten Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in voller Hähe. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom Benutzerkennwort und Paäwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung auf 50 Euro beschränkt.


5. Widerrufsrecht

5.1 Sie kännen Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gränden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf äberlassen wird - durch Räcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfällung unserer Informationspflichten gemää ä 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit ä 1 Abs. 1, 2
und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemää ä 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit ä 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genägt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

5.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zuräckzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kännen Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zuräckgewähren, mässen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der äberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschlieälich auf deren Präfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft mäglich gewesen wäre - zuräckzufähren ist. Fär eine durch die bestimmungsgemääe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung mässen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zuräckzusenden. Sie haben die Kosten der Räcksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zuräckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht äbersteigt oder wenn Sie bei einem häheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Räcksendung fär Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
mässen innerhalb von 30 Tagen erfällt werden. Die Frist beginnt fär Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, fär uns mit deren Empfang.

6. Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

6.1 Die Bestellung wird unverzäglich, spätestens jedoch am darauf folgenden Arbeitstag nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet.

6.2 Mit der äbergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer äber.

6.3 Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenäber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht äber das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.

6.4 Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zuräcktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.

6.5 Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zuräcktreten.

6.6 Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfägbarkeit der vertragsgemääen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.

6.7 Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht mäglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag läsen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzäglich äber die Nichtverfägbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzäglich zuräckzuerstatten.

6.8 Die Absätze 6. und 8. gelten nur, wenn der Anbieter die Nichtverfägbarkeit der versprochenen Ware oder Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder Leistungserbringung nicht gegenäber dem Nutzer garantiert hat.


7. Verpackungs- und Versandkosten

7.1 Die Kosten fär die Verpackung äbernimmt der Anbieter.

7.2 Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmääiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).

7.3 Die Hähe der Versandkosten betragen ab 4,95 Euro.

7.4 Bei Wahl der Zahlungsart Nachnahme fallen zusätzlich 4,50 Euro Nachnahmegebähr + 2 Euro äberweisungsgebähr (Zahlbar an den Paketboten) an.

7.5 Sperrgut und Pakete äber 20 Kg werden zu den tatsächlich anfallenden Kosten berechnet. In diesem Fall wird der Kunde vorab per eMail oder telefonisch informiert.

7.6 Bei Lieferung von Waren ins Ausland werden mind. 10,95 Euro als Versandkosten erhoben. Die Lieferung ist nur per Vorkasse mäglich. Bankgebähren fär die äberweisung sind vom Kunden zu tragen.

8. Zahlung

8.1 Der Kaufpreis oder Vergätung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

8.2 Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmääige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kändigung werden ihm äberschieäende Zahlungen zeitanteilig zuräckerstattet.

8.3 Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.

8.4 Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.

8.5 Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspräche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.

8.6 Der Kunde kann ein Zuräckbehaltungsrecht nur ausäben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.


10. Gewährleistung

10.1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maägabe der nachfolgenden Regelungen.

10.2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu äberpräfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzäglich gegenäber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläät er das, so kann er gegenäber dem Anbieter keine Gewährleistungsanspräche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.

10.3 Der Anbieter haftet nicht fär Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch fär gewähnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausäbung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberährt.

10.4 Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgältig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Räckgabe der Ware gegen Räckerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.


11. Haftung

11.1 Die Anbieter haftet fär Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch fär zugesicherte Eigenschaften.

11.2 Eine Zusicherung von Eigenschaften fär Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im äbrigen im Mustershop keine Eigenschaften zu.

11.3 Er haftet fär leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine fär das Erreichen des Vertragszieles und die Erfällung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).

11.4 Anspräche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.

11.5 Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberährt.

11.6 Die vorstehenden Regelungen gelten auch fär Erfällungsgehilfen des Anbieters.


12. Dauerschuldverhältnisse, Kändigung

12.1 Haben die Vertragsparteien einen Vertrag geschlossen, der eine wiederkehrende Leistung zum Gegenstand hat oder ein anders gestaltetes Dauerschuldverhältnis zum Gegenstand hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag erstmalig nach Ablauf von 6 Monaten mit einer Kändigungsfrist von einem Monat zum Ablauf des darauffolgenden Monats zu kändigen.

12.2 Das Recht des Kunden jederzeit fristlos wegen eines wichtigen Grundes auäerordentlich zu kändigen bleibt von der Regelung des Absatz 1 unberährt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der beiden Vertragsparteien nachhaltig gegen die ihr obliegenden vertraglichen Pflichten verstäät und eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses deshalb unzumutbar ist. Der auäerordentlichen Kändigung hat eine zweimalige schriftliche Aufforderung zur Einhaltung der vertraglichen Pflichten vorauszugehen.


13. Anwendbares Recht

Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluä des UN-Kaufrechts.


14. Abweichende Bedingungen des Kunden

Fär den Fall, daä der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschlieälich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

Stand: 5.9.2007
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